CDU-Fraktion Berlin - Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof

Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof

Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion wird um Prüfung der geplanten Infokampagne bitten

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.“

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07.01.2020, 13:41 Uhr Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen. Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin ++ CDU-Fraktion wird um Prüfung der geplanten Infokampagne bitten Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.“ BAUEN UND WOHNEN Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... 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Unterschriften-Erfolg ist Ohrfeige für Rot-Rot-Grün Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende Chaos und Unsicherheit beim Mietendeckel Linke will Berlins Mieter für dumm verkaufen Rot-Rot-Grün ist Berlin nicht gewachsen Unsicherer Mietendeckel hilft keinem Keine voreilige Förderung Skandal-Stadtrat verletzt erneut Rechte der Opposition Mieter und Vermieter hinters Licht geführt - Ruf Berlins ruiniert Vorkäufe - koste es, was es wolle Mietendeckel wackelt, Rechtsklarheit schaffen Mietendeckel mit unbekannten Auswirkungen Mietendeckel wird zum Mieterproblem Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen Deckel der Ungerechtigkeiten Mehr bauen statt ankündigen Immer neue Fragen zur Diese eG Lompscher kann sich nicht drücken Zweifelhafte Rettung der Diese eG Deckelpopulismus stoppen BBU-Marktmonitor stellt „Mietendeckel“ in Frage Mietendeckel bleibt unsozial und rechtsunsicher Populismus und Feindbilder helfen nicht beim Mietenproblem Berlins teurer Immobilienskandal Deckel-Irrsinn stoppen Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen Scheitern des Vorkaufs mit Ansage Baustopp durch Mietendeckel verschärft Neubaukrise Deckel-Rettung verfassungswidrig Chaos-Senat: Unsicherheit für Mieter und Vermieter endlich beenden SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien Teurer Rückkauf „Mietendeckel“ klimafeindlich Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze Dramatischer Rückgang der Baugenehmigungen Fauler Deckelkompromiss Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf „Diese eG“ immer dubioser Sonderprogramm für Sozialbauwohnungen Ziellos, planlos, lustlos Zurück zur Wohn-Wirklichkeit Senat steht auf der Bau-Bremse Wie teuer war der Karl-Marx-Allee-Deal? Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen Koalitionskrach beenden, Mietenkrise lösen Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis nutzen Starkes Signal für Randbebauung des Tempelhofer Feldes Schneller Wohnen im Umland Wohnungsbedarf richtig berechnen Falscher Kurs gegen die Mietenkrise Erst fragen, dann bauen Kampagne der Linken ist mieterfeindlich CDU-Fraktion will Wirtschaftlichkeitsprüfung für Rückkauf CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel CDU-Fraktion Berlin lädt Vermieter, Verbände und Bauindustrie zum Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau ein Nicht auf jeden Topf passt ein Deckel Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner Mehr Neubau statt Deckel Einigung mit Deutscher Wohnen ist wegweisend Grünen-Senatoren brechen Amtseid Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend Haltung, nicht Wegducken Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd SPD mitverantwortlich für Mietenkrise Ramelow muss Berlins Linke auf Kurs bringen SPD ist kraftlos und unglaubwürdig SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten Senat verantwortlich für Kita-Ausbau-Verzögerung Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch Keine falschen Hoffnungen wecken Berlin droht finanzpolitische Katastrophe Studenten finden keine Bleibe Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte CDU bietet Müller Bündnis für Berlin an Auf, auf, aufstocken! Prüfung der Wohnungskäufe richtig Berlin muss klotzen, nicht kleckern Kommt jetzt die Mietsenkung? Lompscher für Berlin ein immer größeres Risiko CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht Enteignungsdebatte schadet Berlins Wirtschaftsstandort Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben Mietern finanziell unter die Arme greifen Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle Berlins längster Wunschkalender, N*18/31 Mit den Kirchen als Partner im Sozial- und Bildungsbereich Vergaben vereinfachen, schneller bauen Lompscher verzögert Baubeginn Schadensersatzansprüche dringend verhindern Kampf gegen Genossenschaften beenden Druck auf Berlins Mieten wächst Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle? Siemens-Bekenntnis zu Berlin Linke auf dem Holzweg Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau Lompscher hat sich verrechnet Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen Wirtschaft treibt den Senat beim Wohnungsbau Linken-Demo blanker Zynismus Berliner können auf den Bund bauen Geheimnisvoller Senatsplan Potemkinsche Dörfer der SPD Mehr Tempo beim Bauen Bauen ist Schlüssel gegen Mietenanstieg Wohnungsbau entbürokratisieren Mietenpreistreiber Rot-Rot-Grün Berlin braucht Wohnungen, keine Luftnummern Lompscher ist das Berlin-Problem SPD hält beim Bauen nicht Wort Wartehäuschen als neue Kostenfalle? Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt Schuld sind immer die Anderen! Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung Neuer Fall von rotem Filz Senatorin muss Zahlen-Wirrwarr erklären, Tipps für schnelles Bauen Koalition kraftlos und verkämpft Wohnungsbau-Rückstand erschreckend Genossenschaften unerwünscht? Bau-Rückstand wächst weiter Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen Bund muss Fördergelder einfrieren Falsches Signal der SPD für Besetzer Auf die Plätze, fertig, bauen! Genossenschaften nicht übergehen CDU beantragt Besprechung zu Hausbesetzungen Zeit für ein Machtwort des Regierenden Wohnungen bauen statt besetzen Lompscher muss sich entschuldigen Berlin kann nicht auf Lompscher bauen SPD lässt Anwohner weiter zahlen Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen Vorkaufsrecht muss sich rechnen auch für andere Mieter Grundwassermanagement für Berlin zur Gefahrenabwehr Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen für Bauen & Wohnen eine gute Lösung für Berlin Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend SPD entzieht Lompschers Baupolitik das Vertrauen Grundstückskäufe des Finanzsenators aus SIWANA für dringend benötigte soziale Infrastruktur verwenden anstatt zu blockieren Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschweigt Wohnungsbauprobleme Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden! Nichts zu feiern mit dieser Regierung. City-Toiletten verwirren Senatorin Pop Bodenspekulationen in Großstädten Einhalt gebieten – Bund muss für Regelungen sorgen Auch beim Bau von landeseigenen Wohnungen blamiert sich der Senat Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün? Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin? „Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt Senat zieht Kompost-Plumpsklo den Citytoiletten vor Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen: Änderung für nur 30 Tage Homesharing ist falsch, weitere Fragen bleiben offen Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen Die Regierungskoalition kürzt massiv Hochbaumaßnahmen zugunsten von kurzfristig eingebrachten Spielwiesen Rot-Rot-Grün fehlt jede Vision für die Zukunft unserer Stadt Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen Wohnen wird für Studenten immer teurer! Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher! Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen Lompscher versagt auf ganzer Linie Schuldzuweisungen bringen keinen neuen Wohnraum – Senatorin muss endlich handeln Wohnungsmangel ist in der Sturheit der Senatorin begründet. Scheitert am Ende Berlin? Vorkaufsrecht ist Schaufensterbeschluss und schafft Rechtsunsicherheit für Bezirke Keine Wirtschaftsfördermittel für staatliches Toilettensystem Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus. Zukünftiges Reporting der Stadtentwicklungssenatorin beim Senat ist das richtige Signal CDU erstellt Masterplan Wohnen Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten! 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