Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.01.2020, 11:46 Uhr
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab.
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Prozessrisiken für Mieter gefährden den sozialen Zusammenhalt
++ Keine Befassung mit Änderungen möglich, Verfahren gerät zur Farce

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, zu den Änderungen der Koalition zum Mietendeckel-Gesetz.

Burkard Dregger: „Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab. Offenbar hat die Koalition selbst den Glauben an ihr falsches "Mietendeckel-Versprechen" verloren. Die Konsequenzen jetzt auf die kleinen Leute schieben zu wollen, ist eine miese Nummer. Es ist an uns, nun schnellstmöglich den Klageweg zu beschreiten und für Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter der Stadt zu sorgen.“

Christian Gräff: „Noch nie wurde ein schlechteres Gesetz vorgelegt. Noch nie hat eine Berliner Koalition versucht, auf so eklatante Weise Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen. Oppositionsrechte wurden beschnitten. Eine gründliche Befassung mit Änderungen war nicht möglich, da sie quasi über Nacht vorgelegt wurden. So gerät das Verfahren für dieses komplexe Gesetz endgültig zur Farce."



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