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31.01.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Mietendeckel wackelt, Rechtsklarheit schaffen

++ Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen führenden Experten für die Verfassungsklage an der Seite der Berliner

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, zur heutigen Vorstellung des Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen den sogenannten Mietendeckel gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Mit Prof. Dr. Foroud Shirvani, Professor für öffentliches Recht der Universität Bonn, haben wir einen führenden Experten des deutschen Staatsrechts gewinnen können. Er wird die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung des Mietendeckelgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vertreten. Damit soll sichergestellt werden, die Unsicherheit der Berliner über ein nicht der Verfassung entsprechendes Gesetz zu beenden. Wir wollen vermeiden, dass es zu jahrelangen massenhaften gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern kommt. Das ist im gemeinsamen Interesse von Mietern und Vermietern.“

Christian Gräff: „Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen starken Partner für Berlins Mieter und Vermieter an unserer Seite. Jetzt müssen wir Tempo machen, denn die Berliner wollen wissen, woran sie sind. Uns kommt es darauf an, schnellstmöglich Rechtsicherheit zu schaffen. Das ist praktizierter Mieterschutz, wir nehmen die Interessen der Berliner ernst. Der Deckel löst keine Probleme, er ist das Problem. Er ist unsozial, kostet Jobs, belastet das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern, durch ihn wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Je eher diese Unsicherheit endet, umso besser für die Mieterstadt Berlin.“  

 

Vita: Prof. Dr. Foroud Shirvani

·  1974 geboren in Isfahan/Iran

·  1985 - 1994 Besuch des Luitpold-Gymnasiums in München

·  1994 Abitur

·  1994 - 1998 Studium der Rechtswissenschaft an der LMU München, Stipendium nach dem Bayerischen Begabtenförderungsgesetz

·  1998/99 Erstes Juristisches Staatsexamen

·  1999 - 2001 Rechtsreferendariat

·  2000/01 Zweites Juristisches Staatsexamen

·  2001 - 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Öffentliches Sozialrecht (Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier) im Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München

·  2004 - 2012 Wissenschaftlicher Assistent am eben genannten Lehrstuhl

·  2001 - 2004 Promotion (Betreuer: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio)

·  2005 - 2009 Habilitation (Betreuer: Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier), Lehrbefähigung für die Fachgebiete "Öffentliches Recht, Europarecht, Verwaltungswissenschaft, Verfassungsgeschichte der Neuzeit und Allgemeine Staatslehre"

·  2008 Forschungsaufenthalt als Visiting Fellow an der University of Oxford

·  2008 - 2014 Dozent an der Hochschule für Politik München

·  WS 2009/10 - SS 2013 Lehrstuhlvertretungen u. a. an den Universitäten Bayreuth, Freiburg, Göttingen und Gießen

·  Seit WS 2013/2014 Professor an der Universität Bonn

·  Seit 2015 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Stiftung Eigentum   

 

 



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