Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.02.2020, 11:14 Uhr
Untauglicher Einschüchterungsversuch

++ Stadtrat Liecke weiter im Kampf gegen Kriminelle konsequent und solidarisch unterstützen

Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Auto der Frau unseres Stadtrates Falko Liecke auf das schärfste. Es ist ein Angriff auf alle Berliner und der untaugliche Versuch, unsere politischen Vertreter einzuschüchtern. Falko Liecke hat sich im Kampf gegen Clan- und Drogenkriminalität über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Wir stehen an seiner Seite und werden mit ihm diesen Weg zu mehr Sicherheit der Berliner konsequent fortsetzen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ich verurteile den Brandanschlag auf das Auto der Frau unseres Stadtrates Falko Liecke auf das schärfste. Es ist ein Angriff auf alle Berliner und der untaugliche Versuch, unsere politischen Vertreter einzuschüchtern. Falko Liecke hat sich im Kampf gegen Clan- und Drogenkriminalität über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Wir stehen an seiner Seite und werden mit ihm diesen Weg zu mehr Sicherheit der Berliner konsequent fortsetzen.

Die Berliner rufe ich auf, die Sicherheitsbehörden und uns hierbei mit ihrer Wachsamkeit zu unterstützen. Damit die ständigen Angriffe auf unsere staatlichen Repräsentanten und Institutionen aufhören. Wir müssen unsere Werte und unsere Freiheiten verteidigen und diejenigen in die Schranken weisen, die Angst und Chaos verursachen wollen.



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