Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.02.2020, 14:51 Uhr
FU muss frei bleiben

++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar

Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. 

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, erklären:

„Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. Erst recht, wenn diese womöglich mit deutschen und europäischen Vorschriften nicht in Einklang stehen.

Die FU muss sich als Exzellenz-Universität ihre Unabhängigkeit bewahren. Sie kann nicht zum Anhängsel der Kommunistischen Partei Chinas werden. Sollten Medienberichte zutreffen, nach denen Lehrstuhlinhaber laut Stiftungsvertrag kritische Äußerungen untersagt seien, wäre dies eine inakzeptable Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Der Senat muss die Hochschule darin unterstützen, in Nachverhandlungen die Vereinbarung der Förderung zu überprüfen und zu korrigieren. Sonst wäre in der Tat die Kündigung der beste Weg.“  



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