Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.03.2020, 10:08 Uhr
Teilsperrung der Friedrichstraße nicht überzeugend
Keine übereilte Verkehrssperrung der Friedrichstraße: Statt sich von Fahrrad-Lobbyisten lenken zu lassen, muss die grüne Senatsverkehrsverwaltung zuerst Anwohner und Gewerbetreibende beteiligen. Nach ihrem Protest war der Autofrei-Versuch im letzten Jahr abgesagt worden. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Anwohner und Geschäftsleute dürfen vom Senat nicht übergangen werden

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Keine übereilte Verkehrssperrung der Friedrichstraße: Statt sich von Fahrrad-Lobbyisten lenken zu lassen, muss die grüne Senatsverkehrsverwaltung zuerst Anwohner und Gewerbetreibende beteiligen. Nach ihrem Protest war der Autofrei-Versuch im letzten Jahr abgesagt worden. Das scheinen die Planer schon wieder vergessen zu haben. Es darf sich nicht wiederholen, dass Betroffene wie im Streit um die Gestaltung des Mittelstreifens in der Karl-Marx-Allee übergangen werden.

Wir fragen: Was will der Senat mit dem Verkehrsversuch über ein halbes Jahr eigentlich erreichen? Kann er überzeugend darlegen, warum eine der bedeutendsten Einkaufsstraßen Berlins für Käufer attraktiver wird, wenn sie dort besser Radfahren oder auf breiteren Gehwegen flanieren können? Wir haben Zweifel, ob eine zum Teil autofreie Friedrichstraße gegen die Mall of Berlin bestehen kann.“    



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