Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.03.2020, 14:01 Uhr
Ad-hoc-Genehmigungen für ausländische Pfleger und Ärzte
Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Schnelle Personalentscheidungen zur Stärkung unseres Gesundheitssystems

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. Durch sie ließe sich die Fachkräftekrise in Pflege und Medizin deutlich eindämmen. Das formale Prozedere könnte später nachgeholt werden. Wir unterstützen hier die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft für den Pflegebereich und appellieren an den Senat, unbürokratisch und zügig zu entscheiden. Gerade jetzt brauchen wir jeden Mann und jede Frau zu Stärkung unseres Gesundheitssystems.“  



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