Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.03.2020, 14:13 Uhr
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, die auch in unserer Stadt ihr unerträgliches Unwesen trieb, ist ein Schlag gegen sorgenannte Reichsbürger und ein unmissverständliches Zeichen des demokratischen Rechtsstaates. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Innenminister Seehofer zeigt klare Kante gegen Rechtsextremisten

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, die auch in unserer Stadt ihr unerträgliches Unwesen trieb, ist ein Schlag gegen sorgenannte Reichsbürger und ein unmissverständliches Zeichen des demokratischen Rechtsstaates.

Anfeindungen unserer Gesellschaft und unserer Werte und Grundordnung, Bedrohungen von Amtsträgern und ihren Familien sind nicht hinnehmbar. Diesen Tätern müssen wir das Handwerk legen, sie gehören hinter Schloss und Riegel. Der Bundesinnenminister hat daher unsere volle Solidarität. Wir würden uns wünschen, wenn weitere Verbotsinitiativen gegen rechts- und linksextremistische Organisationen folgen, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land und unserer Stadt gefährden.“



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