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++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter
Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.
Unterschriften-Erfolg ist Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen
Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neue soziale Wohnungen der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘, die heute im Abgeordnetenhaus überreicht wurden.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neue soziale Wohnungen der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘, die heute im Abgeordnetenhaus überreicht wurden. Wir gratulieren dem Verein zu diesem beachtlichen Erfolg - eine Ohrfeige für die Wohnungsbaupolitik von SPD, Grünen und Linken.
Senat und Koalition müssen das Ergebnis respektieren. Die anhaltende Zurückhaltung beim Neubau und der ideologische Kampf gegen Vermieter und Investoren lösen die Wohnungsnot unserer Stadt genauso wenig wie der rechtlich umstrittene sogenannte Mietendeckel. Es ist höchste Zeit für eine wohnungspolitische Wende.“
