Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
04.04.2020, 09:49 Uhr
Abenteuerliche Vorbereitung der Umsetzung des Mietendeckels – statt Solidarität!
Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der größten Wirtschaftskrise der Geschichte auch Kleinstvermieter erst dann Härten zugebilligt werden, wenn sie die Einkommensgrenze für Hartz IV erreicht haben. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Entscheidung über die Zulässigkeit des Mietendeckelgesetzes ist wichtiger denn je

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heute in den Medien dargestellten Regelungen zum Mietendeckel sind noch undurchdachter, als der Gesetzestext an sich. Offenbar soll erst im Herbst über die Festlegung der Lageeinordnung der Immobilien entschieden werden. Außerdem sollen in der größten Wirtschaftskrise der Geschichte auch Kleinstvermieter erst dann Härten zugebilligt werden, wenn sie die Einkommensgrenze für Hartz IV erreicht haben.

Damit zeigt die Senatsverwaltung einmal mehr worum es ihr geht: Um Populismus und Klassenkampf, nicht aber um faire Regeln für Mieter und Vermieter. Anstatt in diesen Zeiten die größeren Vermieter insbesondere auch für Gewerbeobjekte an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie es in anderen Städten Deutschlands sicher möglich wäre, wollen Frau Lompscher und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Berliner weiter spalten. Das wird die CDU-Fraktion nicht zulassen. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Gesetzes ist daher wichtiger denn je.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: