Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.04.2020, 13:07 Uhr
Baustadtrat Schmidt darf Steuergelder nicht verschwenden
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und entzieht die Verwertung dieser dem Markt. Solche Umstände legen den Verdacht nahe, dass wieder einmal, wie schon bei der ‚Diese eG‘, Steuergelder verschwendet werden sollen. 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und entzieht die Verwertung dieser dem Markt. Solche Umstände legen den Verdacht nahe, dass wieder einmal, wie schon bei der ‚Diese eG‘, Steuergelder verschwendet werden sollen.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf, dieses Vorgehen zu unterbinden und den Versuch eine zweite ‚Diese eG‘ zu gründen zu verhindern. Ansonsten werden wir den parlamentarischen Druck erhöhen, die Verstrickungen von Grünen-Stadtrat Schmidt aufzuklären.“



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