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08.04.2020
Baustadtrat Schmidt darf Steuergelder nicht verschwenden
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und entzieht die Verwertung dieser dem Markt. Solche Umstände legen den Verdacht nahe, dass wieder einmal, wie schon bei der ‚Diese eG‘, Steuergelder verschwendet werden sollen. 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, verstrickt sich weiter in Skandale. Seine Mitgliedschaft in der ‚Stadtbodenstiftung‘ ist untragbar. Diese Stiftung überführt Böden und Grundstücke dauerhaft in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und entzieht die Verwertung dieser dem Markt. Solche Umstände legen den Verdacht nahe, dass wieder einmal, wie schon bei der ‚Diese eG‘, Steuergelder verschwendet werden sollen.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf, dieses Vorgehen zu unterbinden und den Versuch eine zweite ‚Diese eG‘ zu gründen zu verhindern. Ansonsten werden wir den parlamentarischen Druck erhöhen, die Verstrickungen von Grünen-Stadtrat Schmidt aufzuklären.“



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