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21.04.2020
Senat muss Corona-Hilfsgelder aufstocken
Die jüngsten Äußerungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Bezug auf weitere Mittel für Klein- und Mittelständische Unternehmen sind wirtschaftspolitisch untragbar. Nachdem Berlin großzügig Geld ohne weitere Prüfungen an Soloselbständige verteilt hatte, hatten sowohl der Finanzsenator, als auch die Wirtschaftssenatorin zugesagt, dass kein ,Windhundrennen‘ um Rettungsmittel des Landes stattfinden müsse. Nun sind die Mittel offenbar erschöpft, sie müssen aufgestockt werden.

 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Das rot-rot-grüne Berlin muss Wort halten gegenüber der Wirtschaft

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die jüngsten Äußerungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Bezug auf weitere Mittel für Klein- und Mittelständische Unternehmen sind wirtschaftspolitisch untragbar. Nachdem Berlin großzügig Geld ohne weitere Prüfungen an Soloselbständige verteilt hatte, hatten sowohl der Finanzsenator, als auch die Wirtschaftssenatorin zugesagt, dass kein ,Windhundrennen‘ um Rettungsmittel des Landes stattfinden müsse. Nun sind die Mittel offenbar erschöpft, sie müssen aufgestockt werden.

Im 1. Nachtragshaushalt des Landes sind rund drei Milliarden Euro an Ausgaben und 2,6 Milliarden an Mehreinnahmen des Bundes ausgewiesen. Jetzt noch mehr Bundesmittel zu fordern, ist unseriös. Das wesentlich kleine Bundesland Brandenburg hat allein 2 Mrd. Euro an Hilfen für Unternehmen aufgewendet.  

Der Senat muss sein Versprechen einhalten, dass Coronahilfen nicht am Geld scheitern werden. Sofern unberechtigte Zahlungen zurückerstattet werden, müssen diese denjenigen zugutekommen, die die Hilfe wirklich brauchen.“  



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