Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.05.2020, 10:39 Uhr
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit

++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz 
++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte

„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewalt. Allen Verletzten, unter ihnen die Team-Mitglieder der ZDF ,heute-show‘ und viele Beamte, wünschen wir schnelle Genesung. Die Angriffe auf Journalisten und Polizei sowie bisher ungeklärte Brandanschlage auf sechs Fahrzeuge überschatten die Bilanz zum 1. Mai. Wir hätten uns einen friedlicheren Ablauf gewünscht.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewalt. Allen Verletzten, unter ihnen die Team-Mitglieder der ZDF ,heute-show‘ und viele Beamte, wünschen wir schnelle Genesung. Die Angriffe auf Journalisten und Polizei sowie bisher ungeklärte Brandanschlage auf sechs Fahrzeuge überschatten die Bilanz zum 1. Mai. Wir hätten uns einen friedlicheren Ablauf gewünscht.

Unser Dank gilt an dieser Stelle der Polizei. Sie hat einen tollten Job gemacht. Ihrer klugen Einsatzstrategie ist es zu verdanken, dass die Guerillataktik der linken Szene nicht aufgegangen ist. Unerlaubte Demonstrationen wurden erfolgreich verhindert, größere Ansammlungen leider nicht. Für eine solche demonstrative Dummheit kann angesichts des Infektionsrisikos niemand Verständnis haben. Alle Polizisten mit Kontakt zu Rechtsbrechern sollten die Möglichkeit eines sofortigen Corona-Tests erhalten.“


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