Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.05.2020, 11:11 Uhr
Sperrung muss vom Tisch
Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße, die geplante Teilsperrung muss vom Tisch. Wie eine Fußgängerzone die Lage verbessern soll, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass dadurch noch mehr Auto-Kunden zu Mall Of Berlin und in andere Zentren umgeleitet und Umsätze sinken werden.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur Kritik an der geplanten Sperrung der Friedrichstraße.  

Christian Gräff: „Nicht abgestimmte Teilsperrungen bedeutender Einkaufsstraßen sind das letzte, was Berlin jetzt braucht. Senat und Bezirke gefährden damit in der Friedrichstraße weitere Existenzen und viele Arbeitsplätze. Erst recht, weil hier der Verkehr nicht das eigentliche Problem ist. Wer meint, dem Einzelhandel gerade jetzt Steine in den Weg legen zu müssen, erweist sich als untauglich in der Coronakrise.“

Oliver Friederici: „Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße, die geplante Teilsperrung muss vom Tisch. Wie eine Fußgängerzone die Lage verbessern soll, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass dadurch noch mehr Auto-Kunden zu Mall Of Berlin und in andere Zentren umgeleitet und Umsätze sinken werden. Wir nehmen die Kritik der Verbände und Geschäftsleute ernst und stellen die Frage, warum sie nicht vorher gefragt wurden.“



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