Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.06.2020, 10:41 Uhr
Bezahlbare Wohnungen bleiben Mangelware
Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familien und Singles, die keine Wohnberechtigungsscheine bekommen. Da hilft es keinem, drei von vier Neubauwohnungen an Geringverdiener vergeben zu wollen, wenn weiterhin viel zu wenig gebaut wird. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Familien und Singles ohne WBS lässt der Senat im Stich

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familien und Singles, die keine Wohnberechtigungsscheine bekommen. Da hilft es keinem, drei von vier Neubauwohnungen an Geringverdiener vergeben zu wollen, wenn weiterhin viel zu wenig gebaut wird.

Der anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen in 2019 im Vergleich zu 2018 ist Ergebnis der bewussten Untätigkeit von Nichtbau-Senatorin Lompscher. Ihre ablehnende Haltung gegenüber privaten Investoren wird in der jetzigen Wirtschaftskrise dazu führen, dass in Berlin noch weniger Wohnungen gebaut werden. Dass unter diesen Umständen Berlin Milliarden an Bundesförderung liegen lässt, ist ein Skandal. Ohne Ankurbelung des Wohnungsbaus wird sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unserer Stadt nicht lösen lassen.“



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