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18.06.2020
BER ein „Fass ohne Boden“?
Die erst jetzt bekannt gewordenen Zahlen über den milliardenschweren Finanzbedarf der Berliner Flughafengesellschaft sind höchst alarmierend. Wir erwarten dringende Klärung von Flughafenchef Lütke Daldrup, inwieweit der BER auch nach Inbetriebnahme ein ,Fass ohne Boden‘ bleiben werde. 
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
++ Ablehnung der Ausschuss-Sondersitzung nicht nachvollziehbar

Zur Ablehnung einer Sondersitzung des BER-Untersuchungsausschusses nehmen CDU-Obmann Christian Gräff und Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wie folgt Stellung.

Christian Gräff: „Die erst jetzt bekannt gewordenen Zahlen über den milliardenschweren Finanzbedarf der Berliner Flughafengesellschaft sind höchst alarmierend. Wir erwarten dringende Klärung von Flughafenchef Lütke Daldrup, inwieweit der BER auch nach Inbetriebnahme ein ,Fass ohne Boden‘ bleiben werde. Wir müssen jetzt handeln, um Schaden für die Steuerzahler und den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg abzuwenden. Die Ablehnung einer Sondersitzung des BER-Untersuchungsausschusses bleibt angesichts dieser Brisanz nicht nachvollziehbar.“

Sebastian Czaja: „Es ist befremdlich, dass die Koalitionäre anscheinend nicht an einer schnellen Aufklärung der Causa BER interessiert sind. Dabei haben alle Beteiligten eine Aufklärungspflicht gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses wäre gerade jetzt angebracht, da eine mögliche Insolvenz der FBB im Raum steht – ein Umstand der keinen Aufschub für einen Kassensturz zulässt. Das Parlament braucht jetzt Klarheit und Transparenz, um das weitere Vorgehen planen zu können. Wieso der Senat das verzögert, ist mir unerklärlich. Auch eine Sommerpause rechtfertigt das nicht.“



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