Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.06.2020, 11:40 Uhr
Maskenpflicht kontrollieren, Verstöße sanktionieren
Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.

 

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat rennt bei Schutzmaßnahmen immer noch der Krise hinterher

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.

Ob Rot-Rot-Grün die lasche Haltung ändern wird, ist angesichts des anhaltenden Streits in der Koalition leider immer noch höchst fraglich. Dabei wäre dies längst überfällig: Gesundheitsschutz der Berliner muss Vorrang haben vor Parteiengezänk.

Kein geschlossenes Handeln, kein Plan: Gesundheitssenatorin Kalayci rennt der Krise auch hier hinterher. Sie will erst klären, wie andere Bundesländer mit Bußgeld-Drohungen umgehen, bevor sie einen eigenen Vorschlag macht. Dabei weiß Sie es selbst am besten: Nur wenn sich alle an die Regeln halten, kann die weitere Eindämmung der Virusausbreitung gelingen.“ 



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