19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle.
Das diskriminierende Antidiskriminierungsgesetz ist mit der Erklärung von Berlins Innensenator hinfällig. Senat und Koalition müssen daraus Konsequenzen ziehen und ihren Mist beenden, bevor weiterer Schaden für unsere Stadt entsteht.“
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