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    Sondervotum Diese eG

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.06.2020, 10:26 Uhr
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte  in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
++ Senat und Koalition müssen Beamten-Diskriminierungsgesetz jetzt stoppen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte  in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle.

Das diskriminierende Antidiskriminierungsgesetz ist mit der Erklärung von Berlins Innensenator hinfällig. Senat und Koalition müssen daraus Konsequenzen ziehen und ihren Mist beenden, bevor weiterer Schaden für unsere Stadt entsteht.“

 

BURKARD DREGGER
INNERES
SICHERHEIT UND ORDNUNG


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Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
Bei Rot-Rot-Grün gilt: Wer krank ist, der fliegt
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
CDU stellt Missbilligungsantrag
Notunterkunft Tempelhof nicht menschenunwürdig
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Senat reagiert auf Palmer-Kritik unsouverän
Berlin darf niemandem Angst machen
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
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Geisels SPD eiert rum
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Demokratie und Freiheit verteidigen
Berliner teilhaben lassen bei Gedenkfeiern
Neues vom Trickser-Senator
Schiebung bei Abschiebungen
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Aus Schaden nichts gelernt
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Konsequenzen nach Datenschutzverstoß
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CDU stellt Geisel Ultimatum
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Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
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Gewaltaufruf ist falsches Signal
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Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
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Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Video gegen Fahrraddiebe
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Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
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Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
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Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
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Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
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Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
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Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
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Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
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Justizsenator muss endlich handeln
Marihuana nicht verharmlosen – Null Toleranz in der Drogenpolitik
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