Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.07.2020, 12:42 Uhr
Kleingärten sichern statt teilen
Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung bestehender Anlagen weit unter die Grenzgröße nach dem Bundeskleingartengesetz von 400 Quadratmeter lehnen wir ab.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion nennt Charta zum Stadtgrün enttäuschend

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung bestehender Anlagen weit unter die Grenzgröße nach dem Bundeskleingartengesetz von 400 Quadratmeter lehnen wir ab.

Die Parzellen haben aus unserer Sicht große Bedeutung für das Stadtklima. Wir wollen daher Kleingärten gerade bei großen Neubauvorhaben als ökologische Ausgleichsmaßnahme berücksichtigen und sie durch Überführung in eine Stiftung im Bestand sichern. Unser Antrag hierzu liegt dem Abgeordnetenhaus vor. Hier können Berlins Grüne und die von ihnen geführte Senatsverwaltung zeigen, ob sie es wirklich noch ernst meinen mit dem Umwelt- und Klimaschutz.“ 



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