Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
14.07.2020, 12:35 Uhr
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat hat kein Konzept zur Unterbindung linksradikaler Gewalt in der Rigaer Str. 94

++ Innensenator muss seinen Worten Taten folgen lassen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Nachdem der Hausverwalter gestern mit Eisenstange und Reizgas angegriffen und schwer körperlich verletzt worden ist, muss der Innensenator nunmehr endlich dem Schutzersuchen des Eigentümers nachkommen und dessen Maßnahmen der Selbsthilfe (nach § 859 BGB) durch die Polizei absichern lassen.

Das gilt umso mehr, als die linksradikalen Gewalttäter die drei geräumten Wohnungen rechtswidrig zurückerobert und ein neues Tor eingebaut haben, nachdem die alten Tore am Freitag beseitigt werden konnten. Jetzt entscheidet es sich, ob der Innensenator seinen Worten vom Freitag Taten folgen lässt, wonach überall in Berlin Recht durchgesetzt wird.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: