Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.07.2020, 08:55 Uhr
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgehen, dass auch das Berliner Mietendeckelgesetz nichtig ist. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel
++ Härtefall-Fonds für Mieterinnen und Mieter

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgehen, dass auch das Berliner Mietendeckelgesetz nichtig ist.

Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in Berlin hat sehenden Auges ein Versprechen an die Mieterinnen und Mieter Berlins abgegeben, das sie nicht halten kann. Insoweit Mieter und Mieterinnen im Vertrauen auf das Berliner Mietendeckelgesetz Mieten nicht gezahlt haben, aber nach der zu erwartenden Entscheidung des Verfassungsgerichts nachzahlen müssen und damit nicht gerechnet und entsprechende Beträge nicht zurückgelegt haben, sollte ein Härtefall-Fonds für diese Mieterinnen und Mieter geschaffen werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass es wegen des enttäuschten Vertrauens in die Wirksamkeit des Mietendeckelgesetzes zu Wohnungskündigungen kommt.“



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