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29.07.2020
Rechnungshofkritik hat für Koalition parlamentarisches Nachspie

++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgen

Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben und es wird ihn mit uns auch nicht geben. Hier müssen Senat und Koalition unverzüglich für Klarheit sorgen, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen.

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidrigen Haushalt darf es nicht geben und es wird ihn mit uns auch nicht geben. Hier müssen Senat und Koalition unverzüglich für Klarheit sorgen, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen.

Sicherlich stellt die Coronakrise uns alle vor nie dagewesene Herausforderungen. Wir haben stets dafür plädiert, unsere Stadt am Laufen zu halten und den Berlinern und unserer Wirtschaft die schwere Zeit so erträglich wie möglich zu machen. Dies ist jedoch kein Freibrief für kopflose haushaltspolitische Schnellschüsse.

Die sechs Milliarden Euro zur Krisenabfederung sind erst mal nur eine Ermächtigung, noch keine Schulden. Und noch weiß niemand, was uns in nächster Zeit erwartet. Dennoch verlangt die haushaltspolitische Verantwortung größte Sorgfalt und Augenmaß, um Perspektiven zu schaffen, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat, jede Neuverschuldung vorab im Hauptausschuss zu begründen und sich genehmigen zu lassen.“



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