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11.08.2020
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale
Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber linker Gewalt. Je linker die Gewalttäter, desto unwahrscheinlicher ihre Strafverfolgung.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktionschef kritisiert Stellungnahme zur Polizeitaktik in der Rigaer Straße

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur Einsatztaktik in der linken Gewalt-Hochburg Rigaer Straße ist blamabel und ein Zeugnis von Führungsversagen. Die Polizeipräsidentin erweckt den Eindruck der Machtlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber linker Gewalt. Je linker die Gewalttäter, desto unwahrscheinlicher ihre Strafverfolgung.

Als Behördenleiterin ist es ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jederzeit und überall Recht und Gesetz durchgesetzt und Straftäter verfolgt werden können – selbst in gefährlichen Lagen. Wenn die Polizei Gewalttäter nicht auf frischer Tat festnehmen bzw. zur Festnahme verfolgen kann, weil sie wertvolle Zeit damit verlieren muss, um sich die Freigabe durch die Behördenleitung zu holen, ist es kein Wunder, dass die Gewalttäter sich hinter einer Stahltür verschanzen oder entkommen können. Die Polizei darf nicht länger davon abgehalten werden, ihren Job zu machen. Einsatzbeschränkungen können wir nicht länger dulden.

Es stellen sich viele Fragen, die wir anlässlich der bevorstehenden Sitzung des Innenausschusses klären wollen: Warum ist dem Hausverwalter und dem Rechtsanwalt des Eigentümers der Rigaer Str. 94 vorab Schutz verweigert worden, obwohl die Angriffe zu erwarten waren? Warum behauptet die Polizeipräsidentin, der Rechtsanwalt sei nicht ausreichend bevollmächtigt, obwohl dem Herrn Innensenator seit Februar alle Nachweise seiner Bevollmächtigung vorliegen? Welche Rolle spielt die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes überhaupt, wenn es darum geht, sein Leben und seine Gesundheit zu schützen?



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