Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.08.2020, 09:30 Uhr
Verbände und Kammern zum Mobilitätsgesetz anhören
++ Gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses gefordert

Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Wer den Stadtverkehr nicht nur neu, sondern wirklich besser organisieren will, darf Betroffene nicht übergehen. Der Senat muss daher Verbände und Kammern bei der Fortschreibung des sogenannten Mobilitätsgesetzes beteiligen. Wir wollen Vertreter der IHK, der Unternehmensverbände und des Handwerks in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses anhören. Sie hatten zu recht die bereits vorgelegten Eckpunkte des Senats kritisiert.

Mobilität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Vorbehalte der Berliner Wirtschaft gegenüber den Eckpunkten des Senats sind aus unserer Sicht überzeugend. Beim Güterverkehr sollten nicht nur elektrische Antriebe gefördert werden, sondern auch emissionsarme Diesel sowie Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder die Brennstoffzelle. Der heute schon praktizierte Warenumschlag von großen auf kleinere und umweltfreundlichere Transporter ist ausbaufähig. Wegen des zu erwartenden Anstiegs der Fahrzeuge müssen unsere Straßen leistungsfähig bleiben. Ein weiterer Rückbau oder weitere Einschränkungen sind hier nicht hilfreich.“



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