Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.08.2020, 14:06 Uhr
Testungschaos in Berlin beenden
Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt die Gesundheitssenatorin die Verantwortung. Ihr fehlt leider immer noch eine Gesamtstrategie.
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung wären hilfreich

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt die Gesundheitssenatorin die Verantwortung. Ihr fehlt leider immer noch eine Gesamtstrategie.

Wir vermissen Vorschläge, wie jetzt Testungen gerade von Rückkehrern aus Risikogebieten sichergestellt, wie und wann Laborkapazitäten erweitert werden. Gespräche mit der Kassenärztliche Vereinigung hierzu wären sicherlich ein erster Schritt. Warum es selbst die bisher nicht gegeben hat, ist völlig unverständlich.“



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