Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.10.2020, 16:59 Uhr
Offener Unterstützungsbrief für Müller unangemessen

++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren Dienstherren

Es mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren und obersten Fachaufseher, Wissenschaftssenator Müller.

Adrian Grasse, foschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren und obersten Fachaufseher, Wissenschaftssenator Müller. Wir halten den offenen Unterstützungsbrief von ihnen für unangemessen. Berlins Forschungs- und Wissenschaftslandschaft darf nicht als Bühne für parteipolitische Spielchen missbraucht werden.“



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