Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.11.2020, 12:32 Uhr
Senatorin Günther verprasst unnötig Steuergelder
Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++Günther greift in das Portemonnaie der Berliner

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: 

„Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler.

Anstatt die öffentlichen Gelder für die notwendige Verkehrswende auszugeben, lehnt Günther das Geld aus der Werbung ab und lässt die Berliner dafür bluten. Das ist ein Eingriff in die Freiheit der BVG als ein wirtschaftliches Unternehmen und schädigt wieder einmal dem Ansehen Berlins. Denn damit wird auch verhindert, dass die Fahrkartenpreise für die Berliner günstiger werden und der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht wird, wie dies der rot-rot-grüne Senat in der Verkehrswende als sein Herzensprojekt darstellt.

Die Einnahmen aus der Werbung könnte die BVG in der Corona-Pandemie für bessere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel für die Desinfektion und Reinigung der Fahrzeuge nutzen. Damit könnte der Senat auch seiner Aufgabe nachkommen die AHA-Regeln im öffentlichen Nahverkehr zielgerichtet umzusetzen und so die Gefahr der Fahrgäste vor einer Corona-Infektion zu minimieren.“

 



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