Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.11.2020, 13:01 Uhr
Guter Plan für die Zukunft der Charité ist noch nicht gut genug
Das heute vorgestellte Zukunftskonzept der Charité ist eine gute Nachricht für Berlin. Es stellt die Weichen, um die Charité als international führenden Standort der Medizin und Wissenschaft weiter zu entwickeln und zu profilieren. 

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher
++ CDU-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf bei Rettungsstelle und Einsatz von Telemedizin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, erklären:

„Das heute vorgestellte Zukunftskonzept der Charité ist eine gute Nachricht für Berlin. Es stellt die Weichen, um die Charité als international führenden Standort der Medizin und Wissenschaft weiter zu entwickeln und zu profilieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis, alle drei bettenführenden Kliniken auszubauen. Allerdings halten wir hier auch eine bessere Ausstattung insbesondere mit Pflegekräften für erforderlich. Nicht nachvollziehbar bleibt, dass auf den Neubau einer Rettungsstelle am Campus Benjamin Franklin (CBF) verzichtet werden soll. Hier hatte das Parlament anders entschieden. Der Standort hat sich bei der Notfallversorgung in Sachen Kompetenz, Qualität und Fallzahlen beachtlich profiliert und erfüllt mit dem neu angelegten Hubschrauberlandeplatz auch eine überregionale Versorgungsaufgabe.

Idee des Abgeordnetenhauses war es auch, unter Einsatz von Telemedizin und neuer Behandlungsmethoden, Krankenhäuser und Rettungsstellen durch weniger Einweisungen zu entlasten. Damit sollte auch die Zahl von Krankentransporten unserer Feuerwehr reduziert werden. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf, den wir als mögliche Regierungsfraktion in der nächsten Wahlperiode mit Vorrang anpacken werden. Ebenso werden wir dafür eintreten, die Finanzierung dieses Charité Konzepts für die nächsten Jahre sicherzustellen. Denn bis heute wirkt der Kaputt-Sparkurs von Rot-Rot unter dem Regierenden Klaus Wowereit nach. Ohne ihn hätte die Charité in den letzten 15 Jahren rund 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt und wäre damit heute einen großen Schritt weiter.“



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