Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.12.2020, 16:47 Uhr
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung

Es kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt. Im Ergebnis müssen Berliner wochenlang auf Termine beim Bürger- oder Standesamt oder bei der Kfz-Zulassungsstelle warten, auch auf das Auszahlen von Elterngeld. Unsere Schulen werden mit dem digitalen Lernen allein gelassen. Dafür tragen auch Grüne die politische Verantwortung.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government, erklären:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt. Im Ergebnis müssen Berliner wochenlang auf Termine beim Bürger- oder Standesamt oder bei der Kfz-Zulassungsstelle warten, auch auf das Auszahlen von Elterngeld. Unsere Schulen werden mit dem digitalen Lernen allein gelassen. Dafür tragen auch Grüne die politische Verantwortung. Ich erwarte, dass sie zusammen mit der Koalition ihren Wählerauftrag ernst nehmen und das umsetzen, was wir unter unserer Führung mit dem E-Government-Gesetz 2016 beschlossen haben. Wie viel Zeit soll denn noch vergehen, bis die elektronische Aktenführung, das digitale Bürgerkonto und der digitale Identitätsnachweis eingeführt sind? Was Sparkassen und Banken seit Jahren können, muss jetzt endlich auch in der Berliner Verwaltung Realität werden.“


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