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27.01.2021, 10:46 Uhr
Auf coronabedingten Rückgang der Gewalt nicht ausruhen
Senat, Bezirke und Polizei dürfen sich auf der positiven Bilanz der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Berliner Polizei nicht ausruhen. Der Rückgang der Gewaltkriminalität war wegen der Beschränkungen in Pandemiezeiten zu erwarten. Dennoch bleibt Friedrichshain-Kreuzberg weiter der gefährlichste Bezirk Berlins. Hier brauchen wir dringend ein neue Strategie. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion beantragt Beitritt Berlins zum Bündnis „Europäischer Staaten gegen Drogen“

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, zur Kriminalitätsentwicklung und Bilanz der Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Berliner Polizei.

Burkard Dregger: „Senat, Bezirke und Polizei dürfen sich auf der positiven Bilanz der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Berliner Polizei nicht ausruhen. Der Rückgang der Gewaltkriminalität war wegen der Beschränkungen in Pandemiezeiten zu erwarten. Dennoch bleibt Friedrichshain-Kreuzberg weiter der gefährlichste Bezirk Berlins. Hier brauchen wir dringend ein neue Strategie. Im Kampf gegen Drogenmissbrauch fordern wir in einem Antrag den Beitritt Berlins zum Bündnis ,Europäische Städte gegen Drogen‘, das gegen jegliche Verharmlosung und Legalisierung eintritt.

Wir teilen die Kritik von Polizeipräsidentin Slowik, dass der Grünen-Bezirk und die Staatsanwaltschaft gerade im Görlitzer Park mehr Engagement zeigen müssen. Das bisherige Parkkonzept ist gescheitert. Hier braucht es konsequentes Durchgreifen mit der Rückkehr zur Null Toleranz bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und eine Dauerpräsenz der Polizei durch eine mobile Wache, wie sie sich langjährige Anwohner wünschen. Unsere Vorschläge liegen dazu seit Monaten auf dem Tisch. Es ist Zeit zu handeln, denn unsere Parks gehören den Berlinern, nicht den Dealern.“

Kurt Wansner: „Die Situation im Görlitzer Park bleibt unbefriedigend. Im Oktober hatte ein vierjähriges Kita-Kind beim Spielen einen Löffel – mutmaßlich Drogenbesteck – nach Medienberichten in den Mund genommen. Immer wieder werden Spritzbestecke entdeckt. Grünen-Bürgermeisterin Herrmann ist der irrigen Meinung, Dealer gehörten zum Park. Unter ihrer Verantwortung und der von SPD-Innensenator Geisel ist der Görli zu einem der größten Drogenumschlagsplätze verkommen. Wir haben im Bezirk und in der Fraktion vernünftige Gegenkonzepte erarbeitet: Einlasskontrollen, Nacht-Schließungen, mehr Beleuchtung, vor allem aber eine mobile Wache der Polizei. Mit ihrem kategorischen Nein tun die Grünen Dealern einen Gefallen, nicht den Berlinern.“



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