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Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt.
Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar.
Hierzu erklärt Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Diese eG:
„Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen wurden, um einer faktisch zahlungsunfähigen Genossenschaft überteuerte Immobilien zu verschaffen. Mehr noch: Die Immobilien stellen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit bis heute ein Millionenrisiko für den Landeshaushalt und die Mieter der ,Diese eG‘ dar. Die Genossenschaft hat der Zeugenaussage zufolge mit Luftbuchungen wie unzulässigen Mieterhöhungen und einer fehlerhaften Investitionsplanung gearbeitet, um öffentliche Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig hat Skandal-Stadtrat Florian Schmidt die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Risiken getäuscht. Der Untersuchungsausschuss wird aufzuklären haben, wie es vor diesem Hintergrund dazu kommen konnte, dass der Senat das dubiose Geschäftsmodell auch noch mit Millionensummen unterstützt hat.“