Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.03.2021, 13:16 Uhr
Schmidt betreibt Obstruktion

++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern

Grünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der Rigaer Straße 94 und der Feststellung von Brandschutzmängeln zu hindern. Er selbst hatte den Eigentümer dazu aufgefordert. Das Gericht hat den Weg hierfür freigemacht.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Grünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der Rigaer Straße 94 und der Feststellung von Brandschutzmängeln zu hindern. Er selbst hatte den Eigentümer dazu aufgefordert. Das Gericht hat den Weg hierfür freigemacht.

Das Vorgehen von Stadtrat Schmidt ist ein neuer Versuch, die überfällige Mängelfeststellung und deren Beseitigung zu verzögern. Seit 2016 hat er nichts unternommen und die Hand schützend über die Bewohner dieses linksradikalen Hotspots gehalten. Daher bleibt es zweifelhaft, ob er für die Durchsetzung des Brandschutzes der richtige Mann ist.“



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