Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.03.2021, 11:34 Uhr
Corona-Förderung zu Grünen-Bedingungen unseriös

++ Schnelle und unbürokratische Sicherung von Unternehmen und Jobs muss Vorrang haben

Hätten Berlins Grüne im Senat ihren Job gemacht, wären jetzt alle Corona-Förderungen ausgezahlt. Bei der Digitalisierung und energetischen Sanierungen wären wir viel weiter. Es wäre besser, allen Unternehmen und Existenzen in dieser Jahrhundertpandemie schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze der Berliner zu sichern.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Hätten Berlins Grüne im Senat ihren Job gemacht, wären jetzt alle Corona-Förderungen ausgezahlt. Bei der Digitalisierung und energetischen Sanierungen wären wir viel weiter. Es wäre besser, allen Unternehmen und Existenzen in dieser Jahrhundertpandemie schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze der Berliner zu sichern.

Wenn die Grünen jetzt zusätzliche Fördergelder über 500 Millionen Euro nur noch an jene Betriebe zahlen wollen, die ihre Bedingungen erfüllen, erscheint das wenig seriös. Erst recht, wenn es sich dabei ausgerechnet um die Kriterien handelt wie Nachhaltigkeit, Sanierungen und Digitalisierung, die sie in ihrer Regierungsverantwortung vernachlässigt haben.

Wir warnen davor, dass die Grünen ihr Versprechen mit dem Griff in die Steuerkasse umsetzen wollen. Die Kreditaufnahme in dieser schweren Krise ist kein ,wünsch‘ Dir was‘. Sie dient dazu, Einnahmeverluste aufzufangen und den Branchen und Firmen zu helfen, denen Schließungen drohen.“



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