Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.03.2021, 15:17 Uhr
Kampf gegen Clans verstärken

++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond

Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer. So hat es die rot-rot-grüne Koalition leider versäumt, mit der Quellen-TKÜ auch die Überwachung des mobilen Datenverkehrs dieser Verdächtigen zu ermöglichen. Wer meint, nur die Festnetzanschlüsse krimineller Clanmitglieder abhören zu müssen, lebt sicherheitspolitisch auf dem Mond. Hierin liegt eine der Schwachstellen des neuen Polizeirechts. Wir unterstützen auch Forderungen, die Jugendämter vor allem stärker in die Prävention einzubinden. Berlin muss deutlich mehr tun, damit Behörden im Kampf gegen arabischstämmige Großfamilien bestehen können.“  



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