Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.03.2021, 12:16 Uhr
CDU-Fraktion verurteilt Gewalteskalation

++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabel

In den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-Kneipe erleben müssen. Wir verurteilen das auf das Schärfste, insbesondere die Übergriffe auf Einsatzkräfte unserer Polizei. Dieser blindwütige Hass macht uns und viele Berlinerinnen und Berliner fassungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen guten Job gemacht und das Recht durchgesetzt. Dafür möchten wir ausdrücklich danken.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„In den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-Kneipe erleben müssen. Wir verurteilen das auf das Schärfste, insbesondere die Übergriffe auf Einsatzkräfte unserer Polizei. Dieser blindwütige Hass macht uns und viele Berlinerinnen und Berliner fassungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen guten Job gemacht und das Recht durchgesetzt. Dafür möchten wir ausdrücklich danken.

Diese erneute Gewalteskalation linker Chaoten dürfen wir nicht hinnehmen und schon gar nicht relativieren. Die angekündigten Reaktionen der linken Szene sind ernst zu nehmen, politische Zusammenhänge der zahlreichen Autobrände sind gewissenhaft zu untersuchen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Hier geht es darum, das Ansehen in unseren Rechtsstaat zu wahren.

Dieses Vertrauen wird leider zunehmend auch durch den Innensenator und Grünen-Stadtrat Schmidt erschüttert. Es ist völlig inakzeptabel, wie der Grünen-Politiker weiter seiner Rechtspflicht zu umgehen versucht, eine Begehung von Eigentümer und Sachverständigen im linken Szeneobjekt Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Uns fehlt jedes Verständnis, warum der Senat immer noch nicht von seinem Eingriffsrecht Gebrauch gemacht hat, wie er dies angekündigt hat. Beim Schutz von Menschenleben und bei der Brandsicherheit ist diese Hinhaltetaktik verantwortungslos.“



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