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++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans
Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist, zeigt sich darin, dass sich zu diesem wichtigen Stadtthema heute nur noch zwei Partner ohne Grüne äußerten.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist, zeigt sich darin, dass sich zu diesem wichtigen Stadtthema heute nur noch zwei Partner ohne Grüne äußerten.
Dabei hätten Grünen-Umwelt-Senatorin Günther und ihr Stadtplanungskollege Scheel von der Linken längst umsetzen können, was das Abgeordnetenhaus schon 2015 beschlossen hatte: Den Schutz der Gärten mit ihren wichtigen Funktionen für das Stadtklima und eine gute Luftqualität u.a. durch Änderung des Flächennutzungsplans. Es ist bedauerlich, dass Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün einen Parlamentsbeschluss missachten und eine große Chance vertan haben.“