Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.04.2021, 14:32 Uhr
10 Millionen Euro Härtefallfonds für Berlins Mieter

++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie

Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Sparkasse machen die Brisanz deutlich. Danach legt nicht mal jeder zweite Mieter gesparte Gelder zurück. Dies hatten Senat und Vertreter der Koalition empfohlen, da sie offenbar selbst Zweifel haben, ob ihr umstrittener Mietpreisstopp einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten Mieter zur Rückerstattung gezwungen werden und damit in finanzielle Notlagen geraten. Ähnliches gilt für diejenigen Mieterinnen und Mieter, die durch Jobverlust oder Kurzarbeit knapp bei Kasse sind.

Zur Abfederung wollen wir den Senat auffordern, einen Fonds für Härtefallhilfen im Umfang von 10 Millionen Euro aufzulegen. Insbesondere beim Mietendeckel sehen wir den Senat in der Verantwortung. Die rechtliche Unsicherheit, die er mit der Mietendeckelung geschaffen hat, darf nicht zulasten der Berliner Mieterinnen und Mieter gehen.“



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