Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.04.2021, 14:46 Uhr
Senat schafft erneut Unsicherheiten für Mieter

++ Rückzahlungen von Überbrückungshilfen bleiben unklar

Die Reaktion des Senats nach der Mietertäuschung durch den rot-rot-grünen Mietendeckel lässt viele Fragen offen. So will er in Not geratene Mieter mit einem Verwaltungsdarlehen vor Wohnungslosigkeit bewahren. Ob, wann und in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind, bleibt jedoch unklar. Damit schafft der Senat neue Unsicherheiten - eine Zumutung für Betroffene. So können die Senatoren von SPD, Linke und Grüne nicht mit Mietern umgehen.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Reaktion des Senats nach der Mietertäuschung durch den rot-rot-grünen Mietendeckel lässt viele Fragen offen. So will er in Not geratene Mieter mit einem Verwaltungsdarlehen vor Wohnungslosigkeit bewahren. Ob, wann und in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind, bleibt jedoch unklar. Damit schafft der Senat neue Unsicherheiten - eine Zumutung für Betroffene. So können die Senatoren von SPD, Linke und Grüne nicht mit Mietern umgehen.

Auch sonst gehen die Konsequenzen des Senats nicht weit genug. So muss neben schnellen Härtefallhilfen alles darangesetzt werden, zurückgestellte Investitionen in den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dazu liegen Vorschläge unserer Fraktion für einen Sicher-Wohnen-Fonds und einen Wohnungsgipfel auf den Tisch. Wir fordern Senat und Koalition auf, auf die Berliner Wohnungswirtschaft zuzugehen und Vertrauen zurückzugewinnen. Es geht darum, den Startschuss für einen wohnungspolitischen Neuanfang zu geben, aus dem sich dann ein Bündnis für Neubau und bezahlbare Wohnungen entwickeln sollte.

Wie ernst die Lage ist, zeigt die heute bekannte gewordene Einschätzung des großen Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmensverbandes BBU, nach der auf Eis gelegte Neubau- und Modernisierungspläne nicht auf Knopfdruck wieder hochgefahren werden können. Es ist aber im Interesse der Mieterinnen und Mieter, wenn es hier jetzt endlich vorangeht und SPD, Linke und Grüne ihre Strategie der Bauzurückhaltung aufgeben.“



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