Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.04.2021, 12:51 Uhr
Null Zukunftsideen im Senat zum Netzbetrieb

++ Berliner sollen für Senatsschulden zahlen
++ CDU will Ausbau erneuerbarer Energien fördern

Beim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder Berliner: entweder mit seinen Steuern oder über die Netzentgelte und damit den Strompreis. 36 Enteignungs-Milliarden für Null neue Wohnungen, 2,18 Milliarden Euro für null Kilowatt neue Energie: Ein hoher Preis für die Erfüllung ideologischer Träumereien. Beim Rauswerfen des Steuergeldes ist R2G sehr spendabel nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Stromnetzkauf durch den Senat:

„Beim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder Berliner: entweder mit seinen Steuern oder über die Netzentgelte und damit den Strompreis. 36 Enteignungs-Milliarden für Null neue Wohnungen, 2,18 Milliarden Euro für null Kilowatt neue Energie: Ein hoher Preis für die Erfüllung ideologischer Träumereien. Beim Rauswerfen des Steuergeldes ist R2G sehr spendabel nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

Was uns besonders wundert: Der Senat hat keinen Plan, was er an dem Stromnetz tatsächlich verbessern will – da glüht kein Ideenlämpchen. Denn die Stromversorgung funktioniert bisher verlässlich, preisstabil und effizient. Was wirklich notwendig gewesen wäre: Kooperation statt Konfrontation, Kompromisse finden statt jahrelang vor Gericht streiten und als Senat regelmäßig verlieren.

Die CDU-Fraktion möchte den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in Berlin fördern, genauso wie die energetische Gebäudesanierung. Da wären Berliner Fördermillionen zukunftsgerecht investiert.  Wir werden genau darauf achten, dass nach diesem Stromdeal für die Berliner im Fokus steht: günstige Preise, verlässliche Versorgung und der Ausbau nachhaltiger Energie im Berliner Netz.“



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