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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.05.2021, 11:12 Uhr
Extremisten jeder Couleur stellen unsere Grundwerte in Frage

++ Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt: Vor allem im Links- und Rechtsextremismus wachsen Personenpotentiale und Gewaltbereitschaft


Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt uns als Parlamentariern, aber auch der Öffentlichkeit, einen wichtigen Überblick. Er dokumentiert die wichtigsten verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserer Stadt. Der jährliche Vergleich der Personenpotenziale ermöglicht eine Einschätzung zu den Entwicklungen in den verschiedenen Phänomenbereichen. Die Politik kann so die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sicherheits- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte setzen.

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 im Ausschuss für Verfassungsschutz: 

"Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt uns als Parlamentariern, aber auch der Öffentlichkeit, einen wichtigen Überblick. Er dokumentiert die wichtigsten verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserer Stadt. Der jährliche Vergleich der Personenpotenziale ermöglicht eine Einschätzung zu den Entwicklungen in den verschiedenen Phänomenbereichen. Die Politik kann so die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sicherheits- und gesellschaftspolitische Schwerpunkte setzen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie brachte im Jahr 2020 neue Herausforderungen mit sich. Denn immer stärker nutzten auch Verfassungsfeinde die hiermit verbundenen Debatten für ihre Zwecke. Darüber hinaus entstand auch eine neue Bewegung, in der sich die Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zur Systemkritik weiterentwickelte. Seit diesem Jahr stehen Teile der sog. Querdenker-Bewegung unter staatlicher Beobachtung. Angaben hierzu wird voraussichtlich der nächste Verfassungsschutzbericht enthalten. Aber schon 2020 war die Corona-Pandemie das beherrschende Thema auch bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern und sog. Selbstverwaltern. Anhänger dieser Gruppen versuchen durch Unterwanderung zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Kritik an den staatlichen Maßnahmen Anschluss an breiteren Teile der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Entwicklung der Personenpotenziale der Beobachtungsbereiche im Islamismus und Rechtsextremismus gibt keinen Anlass zur Entwarnung: Sie verharrt auf hohem Niveau. Auch der nicht islamistische Ausländerextremismus bringt trotz leicht rückläufiger Zahlen ein hohes gesellschaftliches Gefährdungspotential. Letzterer dürfte im Jahr 2021 aufgrund der Krise im Nahen Osten einen Bedeutungszuwachs erfahren. 

Sowohl der Links- als auch der Rechtsextremismus gewannen 2020 an Stärke. Zwar gilt in Berlin genau wie in anderen Großstädten auch, dass die größere Gefahr - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - vom Linksextremismus ausgeht. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die rechtsextremistische Szene in Berlin anwächst.

Dennoch gilt: Vor allem der Bereich des Linksextremismus setzt das Wachstum der vergangenen Jahre fort. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist das Personenpotenzial im Jahr 2020 auf nun ca. 3600 angewachsen. Damit vereint der Linksextremismus so viele Personen wie der Rechtsextremismus (ca. 1430) und der Islamismus (ca. 2170) in der Summe. Bezieht man in die Betrachtung die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik mit ein, so bestätigt sich dieses Bild: Im Jahr 2020 gingen 2128 Straftaten auf das Konto von Linksextremisten (Zunahme von 53,2 %). Dabei handelte es sich in 439 Fällen um Gewaltdelikte (Zunahme von 70,8 %). 2456 Straftaten wurden von Rechtsextremisten begangen (Zunahme von 27,1 %), davon waren 170 Gewaltdelikte (Zunahme von 5,6 %). Gewaltbereit waren 2020 in Berlin ca. 980 Linksextremisten und ca. 750 Rechtsextremisten.

Vor diesem Hintergrund bedürfen beide Extremismusbereiche besonderer staatlicher Wachsamkeit. Denn sowohl Links- als auch Rechtsextremismus wähnen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aktuell in einer Schwächephase, die sie zur Destabilisierung unserer Demokratie nutzen wollen. Im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential stehen sich die beiden Bereiche in nichts nach. 

Keinesfalls darf der Rot-Rot-Gründe Senat daher der Versuchung erliegen, an beide Bereiche unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Aufgrund der großen Gefahr ist es wichtiger denn je, die Rolle des Verfassungsschutzes als gesellschaftliches Frühwarnsystem auch in den nächsten Jahren weiter zu stärken. Insbesondere ist der vom Senat - auch entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eingeschlagene Weg der personellen Verstärkung des Berliner Nachrichtendienstes fortzusetzen. Gelegenheit hierzu bieten die bald anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23.“ 



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