Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.06.2021, 12:00 Uhr
Solarpflicht: Wann geht Rot-Rot-Grün ein Licht auf?

++ Erhebliche Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter sind untragbar

Mehr Solardächer auf Berlins Dächer, aber nicht als Zwang gegen Mieter und Vermieter. Was Rot-Rot-Grün selbst bei öffentlichen Gebäuden über Jahre nicht geschafft hat, wollen sie jetzt als Pflicht zum finanziellen Risiko für Eigentümer und Mieter machen. Dieser Zwangs-Solarplan ist nicht zu Ende gedacht.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mehr Solardächer auf Berlins Dächer, aber nicht als Zwang gegen Mieter und Vermieter. Was Rot-Rot-Grün selbst bei öffentlichen Gebäuden über Jahre nicht geschafft hat, wollen sie jetzt als Pflicht zum finanziellen Risiko für Eigentümer und Mieter machen. Dieser Zwangs-Solarplan ist nicht zu Ende gedacht.

Angesichts steigender Mieten wären neue Zwangsbelastungen für die Berlinerinnen und Berliner völlig untragbar. Es ist bedauerlich, dass SPD, Linke und Grüne alle Warnungen des Mietervereins ignorieren. Zudem haben sie die Frage unbeantwortet gelassen, wer die vielen neuen PV-Anlagen eigentlich auf Dächer installieren soll. Handwerker sind in dieser Branche knapp. Durch die neue Bauvorschrift würden Neubauten und Mieten zudem erheblich teurer.

Besser wäre es, finanzielle Anreize und Förderungsmöglichkeiten zu schaffen und auf Freiwilligkeit zu setzen. Wie schnell sich das für den Klimaschutz auszahlen kann, zeigt die anhaltende Erfolgsgeschichte der Elektromobilität. Der mieter- und vermieterfeindliche Gesetzentwurf von SPD, Grüne und Linke muss vom Tisch.“



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