Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.06.2021, 14:22 Uhr
Aus dem Fall Giffey die richtigen Lehren ziehen

++ Vorsitzende des Promotionsausschusses nicht länger tragbar

Die CDU fordert Konsequenzen aus dem größten Skandal in der deutschen Wissenschaft. Anders als in anderen prominenten Plagiatsfällen trug die Hochschule im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge bei.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU fordert Konsequenzen aus dem größten Skandal in der deutschen Wissenschaft. Anders als in anderen prominenten Plagiatsfällen trug die Hochschule im Fall Giffey zunächst nicht zur Aufklärung, sondern zur Verschleierung der Vorgänge bei.

Die erste Prüfkommission am Otto-Suhr-Institut (OSI) wurde von der Doktormutter von Frau Giffey mit ihr nahestehenden Mitgliedern besetzt. Der Verdacht, dass im ersten Verfahren gezielt versucht wurde, die Plagiate als minderschwer einzuordnen und eine Rüge zu erteilen, die weder im Berliner Hochschulgesetz noch in der Promotionsordnung der Freien Universität Berlin (FU) vorgesehen ist, hat sich durch die Entscheidung zur Aberkennung des Doktortitels nun erhärtet. Damit hat das OSI den Ruf der FU aufs Spiel gesetzt und der Exzellenzuniversität schweren Schaden zugefügt.

Dass die Beratungen im ersten Prüfverfahren offenbar nicht sachgerecht, sondern interessengeleitet waren, muss Konsequenzen nach sich ziehen. Die Freie Universität muss klären, welche Verantwortung der Doktormutter von Frau Giffey zukommt und ob sie als Vorsitzende des Promotionsausschusses noch länger tragbar ist. Der Verdacht der Vetternwirtschaft wiegt jedenfalls schwer und wirft einen dunklen Schatten auf das OSI.“



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