Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.06.2021, 11:14 Uhr
Wahlkampf-Haushalt des Senats ist unseriös

++ Finanzentwurf mit Milliardenlücken

Der rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frage der seriösen Finanzierung. 

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frage der seriösen Finanzierung. 

Die vorgesehenen zwei Milliarden Euro als pauschale Minderausgaben sind in dieser Höhe unrealistisch. Damit stehen sämtliche Investitionen wie die für Tegel, das Olympiastadion oder die Oper auf tönernen Füßen, weil deren Finanzierung unklar bleibt.

Gleichzeitig wird alles zusammengekratzt, was geht. So wird die Haushaltsrücklage aufgelöst, dazu kommen neue Schulden. Selbst der noch vorhandene Betrag der pandemiebedingten Rücklage von rund 3,5 Milliarden Euro wird aufgebraucht. Damit würde Berlin jeglicher Handlungsspielraum fehlen, um die weiteren Folgen der Coronakrise zu bewältigen und Berlin wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bringen und die Zukunft der Stadt zu gestalten. Das ist unseriöse Haushaltspolitik.“



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