Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.06.2021, 11:16 Uhr
CDU-Fraktion fordert bezahlbare Lösung für Semestertickets

++ Geplante Preissteigerung von 200 Euro im Jahr unverschämt und nicht nachvollziehbar

Die geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begründung gibt. Wir appellieren daher an Senat und den Verkehrsverbund VBB, eine bezahlbare Lösung zu finden. Studierende dürfen nicht ein zweites Mal über diese Tickets zu Verlierern der Coronakrise abgestempelt werden.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begründung gibt. Wir appellieren daher an Senat und den Verkehrsverbund VBB, eine bezahlbare Lösung zu finden. Studierende dürfen nicht ein zweites Mal über diese Tickets zu Verlierern der Coronakrise abgestempelt werden.

Wer sich zum Semester anmeldet, dem bleibt nichts anderes übrig, als mit der Gebühr auch diese Zeitkarten zu kaufen. Hier wurde auch während des Lockdowns keine Ausnahme gemacht, obwohl die Hörsäle monatelang geschlossen blieben. Die Entschädigung von gerade mal sechs Euro war aus unserer Sicht geradezu lächerlich. Hier hätten wir uns mehr Entgegenkommen auch für andere Nutzer des Nahverkehrs gewünscht.

Wir wollen die klügsten Köpfe für Berlin. Daher darf Studieren nicht durch enorme Preissteigerungen für studentische Zwangstickets zum Luxus werden.“



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