Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.06.2021, 10:10 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Heiße Luft statt konkreter Klimaschutz

++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd

Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes.

Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu kurz, das 365 Euro-Ticket als attraktives Angebot zum Umsteigen findet keine Erwähnung.

Beim Ausbau der Solardächer geben Senat und Koalition alles andere als ein gutes Beispiel. Gerade bei öffentlichen Gebäuden hätte in den letzten Jahren mehr passieren müssen. Jetzt Eigentümern und Vermietern eine Solarpflicht aufzubürden, sehen wir aus verschiedenen Gründen kritisch."

 



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