Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.08.2021, 14:18 Uhr
Grundrechte nicht abhängig vom Geschlecht
 ++ Senatorin Breitenbach muss missglückte Äußerung zum Mord an der Afghanin Maryam H. klarstellen

Linken-Senatorin Breitenbach darf "Ehrenmorde" nicht verharmlosen. Grundrechte gelten für alle.
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Äußerung von Linken-Senatorin Breitenbach zum Mord an der Afghanin Maryam H. ist verstörend und unangebracht. Bedrängte Frauen, auch jene unter Flüchtlingen, verdienen jedwede Hilfe und Unterstützung. Sie haben ein Recht darauf, ihr Leben nach eigenem Willen zu gestalten, ohne von Männern aus traditionellen und religiösen Motiven unter Druck und mit dem Tod bedroht zu werden. Wenn Frau Breitenbach meint, solche schweren Verbrechen seien in Deutschland an der Tagesordnung und sie hätte keine Idee, wie diese Männer integriert werden könnten, sendet sie damit ein fatales Signal. Sie muss ihre Bemerkung unverzüglich klarstellen: Unser Rechtsstaat wie auch unsere Grundrechte gelten für alle Menschen. Sie sind nicht abhängig vom Geschlecht.“


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