Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.08.2021, 12:18 Uhr
Bodycams endlich für alle Polizisten und Feuerwehrleute

++ Pilotversuch kommt zu spät und ist überflüssig

Der heute vorgestellte Testlauf mit gerade mal 30 Bodycams für Polizei und Feuerwehr kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch überflüssig. Mittlerweile liegen positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern vor; die Wirksamkeit ist danach längst bewiesen. Sie schützen vor Übergriffe auf Beamte, die in den letzten Jahren in Berlin leider massiv zugenommen haben.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der heute vorgestellte Testlauf mit gerade mal 30 Bodycams für Polizei und Feuerwehr kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch überflüssig. Mittlerweile liegen positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern vor; die Wirksamkeit ist danach längst bewiesen. Sie schützen vor Übergriffe auf Beamte, die in den letzten Jahren in Berlin leider massiv zugenommen haben.

Unsere Einsatzkräfte brauchen keine Shownummer des SPD-Innensenators, sondern eine flächendeckend angemessene technische Ausstattung. SPD, Grüne und Linke haben das wegen tiefer Differenzen immer wieder verweigert. Der jetzige Probelauf mit viel zu wenigen Geräten ist ein fauler Kompromiss, um sich über die Wahl zu retten.

Zudem hat die Koalition lebensfremde Beschränkungen für den Gebrauch vorgesehen. So ist es zum Beispiel unzulässig, Bodycams etwa in Fällen häuslicher Gewalt in Wohnungen einzusetzen. Damit entfällt eine Möglichkeit der Beweissicherung. Wir erwarten, dass Senat und Koalition hier nachsteuern.“



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