Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.09.2021, 11:39 Uhr
Richterliche Quittung für Grünen-Alleingang

++ CDU-Fraktion fordert nach OVG-Entscheidung Ende der Willkür-Sperrung der Krautstraße

Anwohner können endlich aufatmen: Der verkehrspolitische Unsinn der willkürlichen Sperrung der Krautstraße durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist nun endgültig gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Akzenteichen 1S97/21 vom 9. September 2021). Eine doppelte Ohrfeige für die Alleingänge der Grünen-Mehrheit im Bezirk, vor allem für Bezirksbürgermeisterin Herrmann. So wie sie geht man mit Betroffenen nicht um. Die Gerichtsentscheidung hat Signalwirkung für weitere höchst fragwürdige Grünen-Verkehrsexperimente im Bezirk

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion, erklärt:

„Anwohner können endlich aufatmen: Der verkehrspolitische Unsinn der willkürlichen Sperrung der Krautstraße durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist nun endgültig gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Akzenteichen 1S97/21 vom 9. September 2021). Eine doppelte Ohrfeige für die Alleingänge der Grünen-Mehrheit im Bezirk, vor allem für Bezirksbürgermeisterin Herrmann. So wie sie geht man mit Betroffenen nicht um. Die Gerichtsentscheidung hat Signalwirkung für weitere höchst fragwürdige Grünen-Verkehrsexperimente im Bezirk.

Wir fordern den sofortigen Rückbau der Sperrung noch vor dem 26. September, für die von Anfang an die rechtlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrsordnung gefehlt haben. Eine derart krasse Politik der Bevormundung befördert Politikverdrossenheit, die nicht nur im Wahljahr völlig unangemessen ist.“



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