Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.09.2021, 10:52 Uhr
Es geht um die Zukunft unserer Kinder

++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft
++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und Beteiligung

Wer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völlig zu Recht Widerstände und Proteste aus, sogar Rechtsbedenken. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie die SPD-Senatskanzlei das Papier den Koalitionsfraktionen um die Ohren haut.  Hier wäre eine Sondersitzung des Bildungsausschusses sicher ein erster und sicher nicht letzter Schritt, um Rot-Rot-Grün von diesem bildungspolitischen Irrweg abzubringen. Andernfalls werden wir diesen Fehler nach der Wahl im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer schnellstmöglich korrigieren, wenn wir dazu den Auftrag erhalten.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Wer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völlig zu Recht Widerstände und Proteste aus, sogar Rechtsbedenken. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie die SPD-Senatskanzlei das Papier den Koalitionsfraktionen um die Ohren haut.  Hier wäre eine Sondersitzung des Bildungsausschusses sicher ein erster und sicher nicht letzter Schritt, um Rot-Rot-Grün von diesem bildungspolitischen Irrweg abzubringen. Andernfalls werden wir diesen Fehler nach der Wahl im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer schnellstmöglich korrigieren, wenn wir dazu den Auftrag erhalten. 

Es steht mit der Zukunft unserer Kinder einfach zu viel auf dem Spiel, als dass die Koalition kurz vor ihrem Ende in einer Art Torschlusspanik derartige Gesetzesvorhaben beschließt. Wir brauchen einen neuen Stil in der Kommunikation, mehr Transparenz und Offenheit. Wir erwarten, dass SPD, Grüne und Linke das beim Schulgesetz nicht länger blockieren.“



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